Rechtsanwaltskanzlei Winkelnkemper
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Privatärztliches Liquidationsrecht

Welche Gebühren privatärztlich abgerechnet werden dürfen, richtet sich vornehmlich  nach den Vorschriften der

 

  • GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) oder
  • GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte)

 

Insbesondere bei komplexeren Leistungen mit mehreren Einzelschritten oder nach neuen, bei Abfassung und Novellierung der Gebührenordnungen noch gar nicht gängigen Methoden kann die "richtige" Abrechnung aber ausgesprochen kompliziert und streitbehaftet sein.

 

Abrechnungsstreitigkeiten haben auch den meist unerwünschten Nachteil, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient oder Patient und Krankenversicherer zu belasten. Nicht selten gerät der Patient ungewollt "zwischen die Fronten" von Arzt und Krankenversicherer, wenn unterschiedliche Auffassungen zur Abrechnung einzelner Leistungen vertreten werden. Hier kann aber oft eine verträgliche Lösung, z.B. durch Forderungsabtretungen, gefunden werden.

 

Neben anderen Auslegungs- und Bewertungsschwierigkeiten ist vor allem die Auslegung des für beide Gebührenordnungen geltenden Zielleistungsprinzips häufig problematisch.

Nach dem Zielleistungsprinzip können Einzelleistungen, auch operative Leistungen, nicht gesondert abgerechnet werden, wenn sie als methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung (Zielleistung) anzusehen sind.

Das Ziel der Regelung ist einfach: Vermieden werden soll die doppelte Honorierung ärztlicher Leistungen. Alles andere als einfach ist aber die Abgrenzung der methodisch notwendigen Einzelleistungen von anderen, zusätzlich im Rahmen der Zielleistung erbrachten (und damit auch gesondert abrechenbaren) notwendigen Leistungen.

Denn nach Auffassung des BGH soll es nicht entscheidend darauf ankommen, ob die Leistung im konkreten bzw. individuellen Behandlungsfall nach den Regeln ärztlicher Kunst notwendig war, um das Ziel zu erreichen. Vielmehr soll ein abstrakt-genereller Maßstab angelegt werden und wegen des abrechnungstechnischen Zwecks des Zielleistungsprinzips "vor allem der Inhalt und systematische Zusammenhang der in Rede stehenden Gebührenposition zu beachten und deren Bewertung zu berücksichtigen" sein (BGH, Urt. v. 05.06.2008, III ZR 239/07).

Die Auslegungsprobleme werden dadurch nicht vereinfacht; auch dem mit der Entscheidung befassten Richter bleibt regelmäßig nichts anderes übrig, als sich mit sachverständiger Hilfe Klarheit darüber zu verschaffen, ob es sich bei der jeweiligen Einzelleistung nach abstrakt-generellem Maßstab um einen methodisch notwendigen Bestandteil handelt, der nach dem - oft nur anzunehmenden - Willen des Verordnungsgebers von der Vergütung der Zielleistung bereits umfasst sein sollte, oder eben nicht.

 

Im Streitfall sollten Sie auf anwaltliche Hilfe nicht verzichten.

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